[ParaDoxa]

Bedenkliche Entwicklungen schreiten fort...

Es war abzusehen, dass die Rechte der Bürger weiter minimiert werden bzw. dass die Hemmschwelle dazu erheblich gesunken ist. Zumindest nach dem, wie es sich im Laufe der Entwicklung in den letzten paar Jahren, in denen eine Grundrechtsaushöhlung stattfand, gezeigt hat. Als wenn es das normalste der Welt wäre, essentielle und existenzielle und somit ultra wichtige, einst schwer erkämpfte Grundrechte mal eben so abzuschaffen.
Nun findet wohl eine weitere Reduktion grundrechtlicher Ansprüche des Bürgers statt, das tatsächlich an das Mittelalter erinnert. 

Anstatt: "Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt dann: "Im Zweifel für den Ankläger." 


https://www.achgut.com/artikel/die_rueck...verfolgung 

[Dexter]

Beweislastumkehr bedeutet:

-Den Nachweis über eine negative bzw. nicht vorhandene Tatsache zu erbringen, ist schlicht nicht möglich.-

Wie du schreibst errinnert das sehr ans Mittelalter ,eine politische Säuberung findet statt.

Wer nicht beweisen kann, dass er "verfassungstreu" (in ihren Augen wohl: regierungstreu) ist, mutmaßlich z.B. durch eine Mitgliedschaft bei SPD, Grünen oder in der lokalen Antifa-Gruppe, soll zukünftig entfernt werden. Damit wird die Unschuldsvermutung abgeschafft und die Beweislast umgedreht.

Dieses Vorgehen erinnert an dunkle Zeiten in der deutschen Geschichte und wir erleben, wie der Gesinnungsstaat in einem Rekordtempo voranschreitet!

3G auf der Arbeit war ja im Prinzip schon eine Beweislastumkehr. Man musste beweisen, dass man „gesund“ ist.

Ich frage mich, ob Frau Faeser uns nicht beweisen sollte, dass sie nicht Verfassungsfeind ist.

[Dexter]

Bedenkliche Entwicklungen schreiten fort...

" Geld mit Verfallsdatum "

Die chinesische Regierung hat mit ihrem Prototyp der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) "Geld mit Verfallsdatum" eingeführt. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger gezwungen sind, das Geld auszugeben und nicht sparen und Vermögen aufbauen dürfen.

Der keynesianische Traum von der "Beschleunigung des Geldes" wird in China mit dem digitalen Yuan als Versuchskaninchen Wirklichkeit. Das bedeutet, dass dein Geld oder das Geld, das du von der Regierung bekommst, buchstäblich verfällt, wenn es nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums verwendet wird.

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, hat zugegeben, dass China das Vorbild für die Politik des WEF ist. Daher ist es interessant zu sehen, dass die chinesische Regierung Pläne verfolgt, die seinem eigenen Traum von der Verarmung der Massen und der Abschaffung des Privateigentums entsprechen. Das Versprechen, dass du "nichts besitzen und glücklich sein" wirst, war kein Scherz.

Während dieses Geld in Kombination mit Chinas dystopischem Social Credit Scoring System die Wirtschaft ankurbeln soll, bedeutet es auch, dass dein Geld verfallen kann, wenn du dich nicht benimmst oder bestimmte von der Regierung festgelegte "Kriterien" erfüllst, um dich zu bestrafen.


https://newspunch.com/china-reveals-cbdc...d-to-save/ 

[ParaDoxa]

Ich frage mich, ob Frau Faeser uns nicht beweisen sollte, dass sie nicht Verfassungsfeind ist.